Seit vielen Jahren wird in der Politik über Bürokratieabbau diskutiert. Von allen Seiten kommen dazu Zusagen, in Wirklichkeit nimmt aber der Bürokratiewahnsinn immer mehr zu und richtet hohe volkswirtschaftliche Schäden an und bringt Firmen an den Rand des Ruins oder gar zur Aufgabe.

Dazu beigefügt mein Schreiben an Frau Bundesbauministerin Klara Geywitz: 140724-Mail-an-Geywitz

Dort ist eine Neuerfindung an Bürokratie am Bau angesprochen. Es wäre wichtig, dass diese offensichtlich von unseren Grünen erfundene Zusatzbürokratie gestoppt wird.

Die erwähnten Anlagen: 280524-Schreiben-energum-mit-Anlagen

Im aktuellen Leitartikel der Oskar Patzelt Stiftung Leipzig ist zu lesen „warum 2024 ein ganz normales Jahr werden wird“: Warum 2024 ein ganz normales Jahr werden wird

Mein Kommentar dazu: Kommentar zu 2024

Zum Thema Lieferkettengesetz gab es einen interessanten Leitartikel in der Luxemburger Zeitschrift Fédération des Artisans: Leitartikel-Lieferkettengesetz

Dazu meine E-Mail an den Redakteur des Artikels: Mailverkehr-Lieferkettengesetz

Die Europawahl stand diesmal ganz unter dem Stichwort Kampf gegen rechts.

Als Vorwand diente dazu eine angebliche Geheimkonferenz im Herbst 2023 in Potsdam.

Dort trafen sich besorgte Bürger aus konservativen Kreisen, die über Möglichkeiten diskutierten, ohne über irgendwelche Entscheidungskompetenzen zu verfügen. Was man auch unter der Rubrik „Stammtischgeschwätz“ einstufen kann.

Positiv an der Aktion, die Wahlbeteiligung wurde dadurch sicher erhöht.

Negativ: Aufgrund der Hetzkampagnen hat man einen großen Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft geleistet.

Das jetzt vorliegende Wahlergebnis zeigt, dass die Wähler nicht so dumm sind, wie sie von manchen eingestuft werden.

Um mich zu informieren, habe ich mir das Buch von Martin Sellner „Ein Vorschlag“ gekauft. Vielleicht werde ich deswegen in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet.

In Sellners Buch steht nichts von Massendeportation mit Gewaltanwendung. Viele seiner Vorschläge sind aus meiner Sicht absurd, super bürokratisch, teuer und kaum umsetzbar.

Das Ganze wirkt auf mich als Produkt eines wirren Akademikers, dem der gesunde Menschenverstand abhandengekommen ist.

Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass die etablierten Parteien mit Hetze gegen rechts nichts erreichen. Wenn sie die Konkurrenz klein halten wollen, müssen sie eine gute Sachpolitik betreiben.

Dazu gehört, dass sich der Staat auf seine Aufgaben konzentriert, nämlich Extremismus, sowohl von links, als auch von rechts zu bekämpfen, für innere Sicherheit zu sorgen und gegen Kriminelle vorzugehen.

Meine Partei, die FDP ist wieder mal bei 5% gelandet, vermutlich wegen ihrer starken Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann. Ob sie bei der nächsten Bundestagswahl die 5% Hürde knackt, hängt davon ab, was sie in den nächsten Wochen für eine Politik betreibt. Ob ein Festhalten an der aktuellen Regierung dabei hilft, glaube ich nicht.

Mit dem Errichten einer Brandmauer gegen die AfD ist es schlauen Linken im Lande gelungen, mithilfe einiger Dummköpfe bei der CDU und Unterstützung regierungsfreundlicher Medien, eine Regierungsbildung im Sinne der wirtschaftsorientierten Bürger zu verhindern.

Hier eine Sammlung von interessanten Artikeln: Artikelsammlung-Juni2024

Das Ergebnis der Wahl vom Sonntag kann man auch als Stimmungstest zum wichtigen Thema Kreiskrankenhäuser sehen.

Das Wahlergebnis zeigt, dass die Mehrheit der Bürger im Kreis mit der Linie der Verwaltung einverstanden ist, wahrscheinlich auch verursacht durch die oft verwaltungsfreundliche Berichterstattung über die aktuelle Krankenhauspolitik.

Großer Gewinner ist die CDU, welche die Achse Nagold – Böblingen bestätigt sehen kann.

Auch SPD und Grüne, die der Verwaltung ebenfalls kritiklos gefolgt sind, können sich bestätigt sehen.

Ob sich daran, durch den neuen starken Mann der SPD, nämlich Oberbürgermeister Florian Kling aus Calw, etwas ändern wird, muss sich zeigen.

Notwendig und wichtig wäre, dass das Konkurrenzdenken der beiden Städte aufhört und sich die Krankenhauspolitik in erster Linie um das Wohl der Patienten kümmert. Dazu gehört auch ein starkes Personal mit guten Ärzten und Pflegern.

Zu hoffen bleibt, dass der geplante Fusionsvertrag noch vom Verwaltungsgericht gestoppt wird, wegen Vertragsklauseln zum Nachteil unseres Landkreises.

Falls der Vertrag vollzogen wird, dürfen wir Bürger im Kreis uns auf erhöhte Steuern und Abgaben freuen, auf Abwanderung von Personal unserer Häuser in die Böblinger Häuser und noch längere Wartezeiten auf Krankenhaustermine.

Wie heißt es so schön: „nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“

Die FDP-Fraktion wurde durch ihren Wackelkurs in Sachen Krankenhäuser abgestraft und verliert erstmals seit 2004 ihren Fraktionsstatus.

Größter Gewinner, neben der CDU, ist die AfD, die ihre Sitzzahl seit 2019 verdoppelt hat und das vor allem wegen ihrer klaren Haltung in Sachen Krankenhäuser.

Anlässlich der Europawahl 2024 veranstaltete die FDP eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Anschließend gab es ein Sponsorentreffen bei dem man ins Gespräch mit Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann kommen konnte. Meinen Bericht dazu gibt es hier: 030624-FDP-Kundgebung-Stuttgart

Die Reaktionen auf unsere Versammlung vom 02.05.24 sind überwiegend positiv ausgefallen. Mit Ärzten aus verschiedenen Fraktionen und einem im Bauwesen tätigen Ingenieur, sind kompetente Referenten zu Wort gekommen, die ihre Kritik mit guten Argumenten untermauert haben. Dass sie, mit Ausnahme von Günther Schöttle (AfD), bei ihren Fraktionen kein Gehör gefunden haben ist kaum zu glauben.

Lobenswert war die Anwesenheit von Kreisräten der großen Koalition der Gutgläubigen, die sich leider aber darauf konzentriert haben, die Zusammensetzung der Referenten-Riege zu kritisieren und keinen Beitrag zur Lösung der Probleme geleistet haben.

Anerkannt wird von Seiten der IIN das Engagement aller Mandatsträger, die ihre Freizeit für das Wohl der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Kritisiert wird viel mehr der seit vielen Jahren andauernde Zick-Zack-Kurs der Verwaltung, die viele Millionen verschwenden und leider von der Mehrheit des Kreistags unkritisch mitgetragen werden.

Dazu passt, dass die Beschlüsse vom 18. Dezember 23 anschließend vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurden. Statt über das Vorgehen der Verwaltung nachzudenken hat man mit fast gleicher Mehrheit die Beschlüsse am 18. April 24 wiederholt, was jetzt wohl ebenfalls vom Verwaltungsgericht untersucht wird.

Trotzdem hat man, was besonders grotesk ist, am 16. Mai wieder eine Kehrtwendung vollzogen und beschlossen, am Krankenhaus Nagold provisorische Operationssäle einzurichten und insgesamt ca. 25 Millionen weitere Ausgaben beschlossen

Fundierte und gut begründete Einsprüche von fachlich versierten Kreisräten wurden von der Mehrheit, wie gewohnt, einfach beiseite gewischt.

Falls die beanstandeten Beschlüsse tatsächlich umgesetzt werden, hat der Kreis Calw in Sachen Kreiskrankenhäuser nichts mehr zu sagen und darf die Rolle des Zahlmeisters übernehmen und zusätzlich den Böblingern als Zulieferer von Patienten und Personal zur Verfügung stehen.

Der Betrieb unserer Kreiskrankenhäuser wird von unseren Ärzten und Pflegepersonal zur großen Zufriedenheit der Patienten geführt, was nicht durch Abgabe von Kompetenzen an den Kreis Böblingen in Gefahr gebracht werden darf.

Zum Schluss noch einige Zitate zur aktuellen Krankenhauspolitik.

Ein herausragender SPD-Politiker im Kreis erklärt: „was da läuft ist der helle Wahnsinn.“

Ein Mitarbeiter am Krankenhaus Nagold auf die Frage, wann denn die Umbaumaßnahmen endlich fertig sind: „das weiß niemand, bei uns wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben.“

Eine Ärztin am Krankenhaus Calw: „Aufgrund der Verunsicherung und den ständigen Änderungen bewerben sich bei uns keine Ärzte mehr und auch kein Pflegepersonal. Dafür müssen wir dann teure Honorarärzte anstellen.“

Am 09. Juni 2024 stehen Kreistagswahlen an. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger des Kreises die richtigen Kandidaten wählen.

Karl Braun, Haiterbach

Die IIN hatte am 17.05.24 erneut zu einem Bürgertreff eingeladen. Dieses Mal fand die Veranstaltung in Altensteig – Berneck statt. Neben Infrastrukturthemen wie Hessebahn und Straßenausbau, waren die Kreiskrankenhäuser ein Schwerpunktthema.

Den ausführlichen Bericht gibt es hier: 170524-Bericht-Bürgertreff-Altensteig

Die IIN hatte am 02.05.24 nach Calw-Hirsau zu einem Bürgertreff eingeladen. Hauptthema der Veranstaltung „Unsere Kreiskrankenhäuser“.

Den ausführlichen Bericht gibt es hier: 020524-Bericht-Bürgertreff-Calw

Demos gegen Rechts sind gerade überall in Mode. Auch im kleinen Städtchen Nagold versammelten sich am 25.01.24 viele Bürger unter dem Motto „Omas gegen Rechts“. Ich habe die Veranstaltung besucht und ein Bericht verfasst: 250124-Nagold-Demo-gegen-Rechts

Eines der Schlagwörter dieser Demos ist Toleranz. Doch gilt diese Toleranz für jeden? Wo war die Toleranz in Zeiten von Corona? Dazu ein interessanter Leserbrief: Leserbrief_Toleranz_in_Coronazeit

Und wo bleibt die Toleranz, wenn jemand eine andere Meinung hat? Demokratie bedeutet für mich auch mit allen zu reden, die friedlich sind, egal welche Gesinnung sie haben. Dazu ein interessantes Kommentar in der Bayrischen Staatszeitung vom 08. März 2024: 080324-Kommentar_BSZ-TV-Duell