Anfang September fand ein Bürgergipfel in der Stuttgarter Liederhalle statt. Unter dem Motto weniger Politik, mehr Vernunft sprachen in hochkarätige Redner und forderten eine politische, wirtschaftliche und geistige Wende. Ich nahm diesen Bürgergipfel zum Anlass, um wieder einmal unsere Landeshauptstadt zu besuchen.
Meinen Bericht über den Besuch und interessante Anlagen gibt es hier: Bürgergipfel-Stuttgart
Liebe Freunde,
von einem guten Kollegen habe ich eine Sammlung von Sprüchen erhalten, die ich euch hiermit zur Verfügung stelle: Grünen-Sprüche
Es zeigt die Wertschätzung der Rot-Grünen Idiologen, was unser Deutschland betrifft.
Christian Lindner habe ich am 01.09.24 geschrieben, er soll umgehend aus der aktuellen Regierung aussteigen. Für das Mitarbeiten in der aktuellen Regierung hat die FDP im Osten ein desaströses Ergebnis eingefahren. Mal schauen, was Herr Lindner macht: 010924-Lindnerbrief
Auf Einladung meiner Tochter, die zurzeit am Haus Baden-Württemberg als Verwaltungsleiterin tätig ist, bin ich mit meiner Frau nach Brüssel gereist. Neben einer schönen Stadtrundfahrt, war ein besonderes Highlight der Reise der Besuch einer Veranstaltung im Haus Baden-Württemberg zum Thema „Die Zukunft unserer Finanzen“. Hauptredner war der deutsche Finanzminister Christian Lindner, der nach seiner Rede zu einen kurzen Gespräch Zeit hatte.
Mein vollständiger Bericht: 290724-Reisebericht-Brüssel
Immer wieder betone ich, wie wichtig es ist, sich aus verschiedenen Quellen zu informieren. Heute eine neue Sammlung an Leserbriefen, Kommentaren und Berichten: Textsammlung-Juli-2024
Seit vielen Jahren wird in der Politik über Bürokratieabbau diskutiert. Von allen Seiten kommen dazu Zusagen, in Wirklichkeit nimmt aber der Bürokratiewahnsinn immer mehr zu und richtet hohe volkswirtschaftliche Schäden an und bringt Firmen an den Rand des Ruins oder gar zur Aufgabe.
Dazu beigefügt mein Schreiben an Frau Bundesbauministerin Klara Geywitz: 140724-Mail-an-Geywitz
Dort ist eine Neuerfindung an Bürokratie am Bau angesprochen. Es wäre wichtig, dass diese offensichtlich von unseren Grünen erfundene Zusatzbürokratie gestoppt wird.
Die erwähnten Anlagen: 280524-Schreiben-energum-mit-Anlagen
Im aktuellen Leitartikel der Oskar Patzelt Stiftung Leipzig ist zu lesen „warum 2024 ein ganz normales Jahr werden wird“: Warum 2024 ein ganz normales Jahr werden wird
Mein Kommentar dazu: Kommentar zu 2024
Zum Thema Lieferkettengesetz gab es einen interessanten Leitartikel in der Luxemburger Zeitschrift Fédération des Artisans: Leitartikel-Lieferkettengesetz
Dazu meine E-Mail an den Redakteur des Artikels: Mailverkehr-Lieferkettengesetz
Die Europawahl stand diesmal ganz unter dem Stichwort Kampf gegen rechts.
Als Vorwand diente dazu eine angebliche Geheimkonferenz im Herbst 2023 in Potsdam.
Dort trafen sich besorgte Bürger aus konservativen Kreisen, die über Möglichkeiten diskutierten, ohne über irgendwelche Entscheidungskompetenzen zu verfügen. Was man auch unter der Rubrik „Stammtischgeschwätz“ einstufen kann.
Positiv an der Aktion, die Wahlbeteiligung wurde dadurch sicher erhöht.
Negativ: Aufgrund der Hetzkampagnen hat man einen großen Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft geleistet.
Das jetzt vorliegende Wahlergebnis zeigt, dass die Wähler nicht so dumm sind, wie sie von manchen eingestuft werden.
Um mich zu informieren, habe ich mir das Buch von Martin Sellner „Ein Vorschlag“ gekauft. Vielleicht werde ich deswegen in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet.
In Sellners Buch steht nichts von Massendeportation mit Gewaltanwendung. Viele seiner Vorschläge sind aus meiner Sicht absurd, super bürokratisch, teuer und kaum umsetzbar.
Das Ganze wirkt auf mich als Produkt eines wirren Akademikers, dem der gesunde Menschenverstand abhandengekommen ist.
Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass die etablierten Parteien mit Hetze gegen rechts nichts erreichen. Wenn sie die Konkurrenz klein halten wollen, müssen sie eine gute Sachpolitik betreiben.
Dazu gehört, dass sich der Staat auf seine Aufgaben konzentriert, nämlich Extremismus, sowohl von links, als auch von rechts zu bekämpfen, für innere Sicherheit zu sorgen und gegen Kriminelle vorzugehen.
Meine Partei, die FDP ist wieder mal bei 5% gelandet, vermutlich wegen ihrer starken Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann. Ob sie bei der nächsten Bundestagswahl die 5% Hürde knackt, hängt davon ab, was sie in den nächsten Wochen für eine Politik betreibt. Ob ein Festhalten an der aktuellen Regierung dabei hilft, glaube ich nicht.
Mit dem Errichten einer Brandmauer gegen die AfD ist es schlauen Linken im Lande gelungen, mithilfe einiger Dummköpfe bei der CDU und Unterstützung regierungsfreundlicher Medien, eine Regierungsbildung im Sinne der wirtschaftsorientierten Bürger zu verhindern.
Hier eine Sammlung von interessanten Artikeln: Artikelsammlung-Juni2024
Das Ergebnis der Wahl vom Sonntag kann man auch als Stimmungstest zum wichtigen Thema Kreiskrankenhäuser sehen.
Das Wahlergebnis zeigt, dass die Mehrheit der Bürger im Kreis mit der Linie der Verwaltung einverstanden ist, wahrscheinlich auch verursacht durch die oft verwaltungsfreundliche Berichterstattung über die aktuelle Krankenhauspolitik.
Großer Gewinner ist die CDU, welche die Achse Nagold – Böblingen bestätigt sehen kann.
Auch SPD und Grüne, die der Verwaltung ebenfalls kritiklos gefolgt sind, können sich bestätigt sehen.
Ob sich daran, durch den neuen starken Mann der SPD, nämlich Oberbürgermeister Florian Kling aus Calw, etwas ändern wird, muss sich zeigen.
Notwendig und wichtig wäre, dass das Konkurrenzdenken der beiden Städte aufhört und sich die Krankenhauspolitik in erster Linie um das Wohl der Patienten kümmert. Dazu gehört auch ein starkes Personal mit guten Ärzten und Pflegern.
Zu hoffen bleibt, dass der geplante Fusionsvertrag noch vom Verwaltungsgericht gestoppt wird, wegen Vertragsklauseln zum Nachteil unseres Landkreises.
Falls der Vertrag vollzogen wird, dürfen wir Bürger im Kreis uns auf erhöhte Steuern und Abgaben freuen, auf Abwanderung von Personal unserer Häuser in die Böblinger Häuser und noch längere Wartezeiten auf Krankenhaustermine.
Wie heißt es so schön: „nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“
Die FDP-Fraktion wurde durch ihren Wackelkurs in Sachen Krankenhäuser abgestraft und verliert erstmals seit 2004 ihren Fraktionsstatus.
Größter Gewinner, neben der CDU, ist die AfD, die ihre Sitzzahl seit 2019 verdoppelt hat und das vor allem wegen ihrer klaren Haltung in Sachen Krankenhäuser.
Anlässlich der Europawahl 2024 veranstaltete die FDP eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Anschließend gab es ein Sponsorentreffen bei dem man ins Gespräch mit Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann kommen konnte. Meinen Bericht dazu gibt es hier: 030624-FDP-Kundgebung-Stuttgart